GIBT ES BESONDERHEITEN IN DER „CORONA-KRISE“?

Ja, mehrere:

 

Ein aufgrund oder infolge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eintretender Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Insoweit wird der Prüfungsmaßstab an diese Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise abgesenkt.

 

Die Bundesregierung hat zudem am 13.03.2020 ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht, das der Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung einräumt, um den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Damit wird Unternehmen unter erleichterten Umständen eine sozialverträgliche Reaktion insbesondere auf die aktuelle Situation ermöglicht. Folgende Anpassungen gegenüber der bisherigen Rechtslage sind danach geplant:

 

  • Herabsetzung der erforderlichen Quote der vom Arbeitswegfall betroffenen Beschäftigten auf (nur) 10 %
  • Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten
  • Kurzarbeitergeld kann auch für Leiharbeitnehmer gezahlt werden
  • Möglichkeit der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Bundesagentur für Arbeit.

Bislang handelt es sich bei dem Gesetz lediglich um eine Verordnungsermächtigung. Die entsprechende Verordnung ist zu erwarten und wird die Anforderungen an Kurzarbeit danach modifizieren.