Absage und Verschiebung Mitgliederversammlung

Eine Pflicht zur Absage bzw. Verschiebung könnte bestehen, wenn Behörden die Abhaltung einer solchen Veranstaltung untersagen. Dann wird sich der Verein einer solchen ordnungsrechtlichen Verfügung zu unterwerfen haben. Bislang existierte in Nordrhein-Westfalen ein landesweit gültiger Erlass, wonach den örtlichen Behörden empfohlen wurde, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer*innen abzusagen (Quelle: www.land.nrw/de/pressemitteilung/corona-infektionen-neuer-erlass-regelt-umgang-mit-grossveranstaltungen). Die meisten Mitglieder-versammlungen dürften nicht darunter fallen.

 

Seit Donnerstagabend, den 12.03.2020, gibt es eine folgende Lage. Die Bunderegierung und die Bundesländer empfehlen nun, jegliche Sozialkontakte zu vermeiden, soweit sie nicht unbedingt nötig sind (Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de). Insofern ist mit täglichen, ja sogar stündlich neuen Lagebewertungen und daraus resultierend neuen Empfehlungen oder gar Auflagen, Anweisungen und Verfügungen zu rechnen. Aufgrund der föderalen Struktur unseres Gemeinwesens bedürfen Empfehlungen und Verfügungen der Abstimmung der jeweils zuständigen Entscheidungsträger, wenn übergreifend eine einheitliche Praxis gelten soll. Im Übrigen entscheiden die örtlich und sachlich zuständigen Behörden im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches. Insofern wird um Verständnis gebeten, dass jede Bewertung derzeit von der örtlichen Situation abhängig ist.

 

Denkbar wäre eine Absage bzw. Verschiebung, um Rücksicht auf Teilnehmer*innen zu nehmen und diese nicht unnötig zu gefährden und eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ist anzunehmen, dass z.B. ältere und vorerkrankte Menschen teilnehmen, dann könnte mit Rücksicht auf diese eine bereits einberufene Mitgliederversammlung abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden.

 

Problematisch könnte eine Verschiebung sein, wenn die Amtszeit in diesen Tage abläuft. In diesen Fällen hilft eine Formulierung in der Satzung, wonach der Vorstand bis zur Neuwahl oder Eintragung der Nachfolger im Vereinsregister im Amt bleibt. Mit einer solchen Formulierung sollen gerade Zeiträume zwischen Ablauf der Amtszeit und später terminierten Wahlen überbrückt werden. Ein fester Zeitraum, für den die Verlängerung der Amtszeit gilt, ist nicht festgelegt. Hierbei dürfte die durch Corona bedingte außergewöhnliche Situation für eine Verlängerung des Zeitraums sprechen.

 

Fraglich ist auch, ob eine Aussage in der Satzung, wonach zum Beispiel die Versammlung innerhalb der ersten drei Monate abzuhalten ist, dem entgegensteht. Hierbei dürfte es sich lediglich um eine sogenannte Ordnungsvorschrift handeln. Eine Nichtbeachtung dürfte nicht dazu führen, dass Entscheidungen, die bei späteren Versammlungen getroffen werden, unwirksam oder nichtig wären. Diese würde ansonsten zu der absurden Situation führen, dass nach Ablauf der Frist keine ordentliche Mitgliederversammlung mehr abgehalten werden könnte, auf der wirksame Beschlüsse gefasst werden können. Die Vorschrift soll lediglich den Vorstand anhalten, zeitnah zu Beginn des Jahres eine Versammlung abzuhalten.

 

Ferner könnte die Frage aufgeworfen werden, ob der Vorstand sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er keine Mitgliederversammlung einberuft. Dann müsste dem Verein durch die Nichtabhaltung ein Schaden entstehen. Dies setzt wiederum ein schuldhaftes Verhalten voraus und kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Eine Einberufungspflicht könnte bestehen, wenn die Satzung zwingend die Mitwirkung der Mitgliederversammlung vor Abschluss bedeutender Geschäfte vorsieht und diese anstehen.

 

Sieht die Satzung die Beschlussfassung eines Haushaltsplans vor, stellt die Zustimmung der Mitgliederversammlung die Genehmigung der entsprechend beschlossenen Mittelverwendung dar. Fehlt es aufgrund abgesagter Versammlung an einer solchen Genehmigung könnte dem Vorstand empfohlen werden, sich zumindest an den Ausgaben der vergangenen Jahre zu orientieren. Auch diesbezüglich dürfte mit der außerordentlichen Situation argumentiert werden können.

 

Derzeit dürfte davon auszugehen sein, dass es in der aktuellen Situation grundsätzlich nicht pflichtwidrig ist, wenn der Vorstand eine bereits anberaumte Mitgliederversammlung aus Rücksichtnahme auf Mitglieder absagt bzw. die Einberufung verschiebt und entgegen der Satzung nicht innerhalb eines vorgesehenen Zeitraums durchführt. Ganz im Gegenteil könnte der Vorstand sogar verpflichtet sein, in der derzeitigen Situation zum Schutz vor Leib und Leben und zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus keine Mitgliederversammlung abzuhalten.

 

Die Mitgliederversammlung kann durch das Organ, welches eingeladen hat, auch wieder abgesagt werden, solange die Versammlung noch nicht eröffnet wurde. Die Absage sollte in derselben Form vorgenommen werden wie die Einberufung. Es dürfte verfrüht sein, jetzt schon zu entscheiden, die Mitgliederversammlung in diesem Jahr komplett auszusetzen. Gegebenenfalls ist die Situation im Sommer anders zu bewerten.